Mandanteninformation GDPC vom 10.01.2022

Polizei nutzt rechtswidrig personenbezogene Daten aus der luca-App

Wir möchten Sie heute über jüngste datenschutzrelevante Entwicklungen in Zusammenhang mit der luca-App informieren, die von vielen Unternehmen zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird. Schon seit Einführung der App gab es zahlreiche datenschutzrechtliche Risiken, die seitens des Betreibers nur teilweise behoben wurden (weitere Informationen hierzu finden Sie unter Luca App Kritik & Datenschutz: Nicht alles Gold was glänzt). So raten bspw. über 70 führende IT-Sicherheitsforscher von der Nutzung dieser App ab und verweisen auf alternative sicherere Angebote zur digitalen Kontaktnachverfolgung, wie etwa auf die Corona-Warn-App des Bundes.

 

Was ist nun passiert?

Die Daten, die durch die Nutzung der luca-App gesammelt werden, sollten eigentlich sicher und vor allem vor unbefugten zweckentfremdeten Zugriffen Dritter geschützt sein. Doch die Mainzer Polizei sah das offenbar nicht ein. Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall (Sturz mit Todesfolge) fragten die Fahnder rechtsmissbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab; dies berichtete der SWR unter Verweis auf eigene Recherchen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat den rechtswidrigen Missbrauch der personenebezogenen Daten eingestanden und sich hierfür entschuldigt.

Dass Strafverfolgungsbehörden, die zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten durch die strenge Zweckbindung nicht nutzen dürfen, ist eigentlich klar, was sich u.a. aus § 28a Infektionsschutzgesetz ergibt. Gleiches schreibt etwa auch § 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes RLP vor. Aber: Daten wecken immer zahlreiche Begehrlichkeiten, vor allem bei (Strafverfolgungs-)Behörden und Kriminellen; zumindest erstere sollten sich aber an geltendes Recht halten.

Mehrere Bundesländer erwägen daher derzeit auch einen Stopp der Nutzung der Luca-App und überlegen, ob die zugrundeliegenden Verträge mit dem Betreiber der Software überhaupt verlängert werden sollen. Gleiches fordern auch zahlreiche Politiker von Grünen und FDP und rufen dazu auf, die Luca-App von Smartphones zu löschen.

Ob man sich bei der Nutzung dieser App sicherfühlt, muss aber nach wie vor jeder selbst entscheiden.

Ihre Datenschutzbeauftragten von der GDPC
Dr. Kevin Marschall und Stephan Blazy

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