Mandanteninformation GDPC vom 03.09.2021

Tesla is watching you

Wir möchten Sie heute über einen brisanten Fall in Zusammenhang mit der Datenverarbeitung des (Elektro-)Autoherstellers TESLA informieren. Sollten Sie einmal mit dem Gedanken gespielt haben, sich ein Auto der Marke Tesla anzuschaffen, so lesen Sie besser nicht weiter; der nachfolgende Fall könnte Ihre Kaufentscheidung vielleicht beeinflussen.

Wie Sie vielleicht schon wissen, sind in TeslaFahrzeugen mehr als 100 verschiedene Sensoren sowie mind. 8 Kameras (innen/außen) verbaut, die diverse Daten über das Fahrzeug, den Fahrer und über die Umgebung erheben. Ein Tesla kann folglich auch Videos und Fahrdaten aufnehmen, speichern und die Firmenzentrale senden. Und nun das Entscheidende: Tesla gibt die Daten im Bedarfsfall auch an Behörden weiter mit der Folge: Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren für die Fahrer, wie nun jüngst in Berlin geschehen. Ein Tesla-Fahrer raste mit mehr als 100 Stundenkilometer durch Berlin und versuchte, Fahrerflucht zu begehen – ein Video und Fahrdaten aus dem Auto belegen das. Zugegebenermaßen ein sehr rücksichtsloses und gefährliches Verhalten.

Aber: Der zuständige Amtsanwalt Andreas Winkelmann sagte gegenüber dem ZDF: „Tesla hat seinen eigenen Fahrer verpfiffen, ohne Tesla wäre die Tataufklärung so nicht möglich gewesen.“ Durch die Daten von Tesla wussten die Behörden bspw. wann die Türen geöffnet wurden, sekundengenaue Details zu Geschwindigkeit und Gaspedalstellung, Längs- und Querbeschleunigung sowie wann und in welcher Intensität die Bremse betätigt wurde. Und das Wichtigste: Videoaufnahmen von Fahrer und Beifahrer – Sentry-Mode – Wächtermodus – nennt das Tesla.

Ist dieser Modus eingeschaltet, zeichnet das Auto mit seinen Rundumkameras alle Menschen auf, die im Wagen sitzen oder sich diesem bis auf eine bestimmte Distanz von außen nähern ohne deren Einwilligung und Wissen; gleiches gilt für vorbeilaufende Fußgänger, die ebenfalls von den Kameras erfasst werden.

Was sagt Tesla zu dem Vorfall? „Für die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften sei der Fahrzeugbesitzer zuständig“. Tesla erklärt zudem: „Aufnahmen durch den Wächtermodus werden in der Regel nicht an Tesla übertragen, 30sekündige Videosequenzen würden allerdings bei „kritischen Ereignissen“ automatisch gespeichert und könnten zu diversen Zwecken abgerufen werden. Zur Frage des ZDF, wie lange Tesla die Daten speichere, antwortete Tesla: „So lange, wie es erforderlich sei“. Eine für die Privatsphäre der Bürger sehr beunruhigende Antwort.

Besitzt TESLA einen Freifahrtsschein in Sachen Datenschutz? Nein, ganz und gar nicht. Die Aufsichtsbehörden innerhalb der EU formieren sich langsam aber sicher auch gegen Tesla. Erst Ende letzten Jahres wurde ein umfangreiches Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise unter Leitung des ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten von SchleswigHolstein Thilo Weichert veröffentlicht, wonach Autos von Tesla wegen vieler Datenschutzverstöße in der EU gar nicht zugelassen werden dürften. Nun sind die europäischen Aufsichtsbehörden am Zug. Die europäische Hauptniederlassung befinde sich in Amsterdam, somit wäre für ein europäisches Verfahren die niederländische Behörde “Autoriteit Persoonsgegevens” die zuständige Kontrollinstanz.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

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